Glossar / Rechtsbehelfe im Steuerrecht
Rechtsbehelfe im Steuerrecht
Rechtsbehelfe sind die Mittel, mit denen Du Dich gegen Entscheidungen des Finanzamts wehrst. Der Einspruch ist der erste Schritt. Danach folgen Klage und Revision. Fast alle Rechtsbehelfe sind fristgebunden, meist auf einen Monat.
Welche Rechtsbehelfe gibt es?
- Einspruch gegen einen Verwaltungsakt, etwa einen Steuerbescheid (§ 347 AO), siehe Einspruch.
- Klage beim Finanzgericht nach erfolglosem Einspruch (§ 47 FGO), siehe Finanzgerichtsverfahren.
- Revision beim Bundesfinanzhof, wenn das Finanzgericht sie zugelassen hat, oder Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 115, 116 FGO).
- Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, wenn Du die Zahlung bis zur Entscheidung vermeiden willst, siehe Aussetzung der Vollziehung.
- Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage, wenn das Finanzamt nicht entscheidet.
Fristen
Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen (§ 355 AO). Ein Bescheid gilt als am dritten Tag nach Aufgabe zur Post bekanntgegeben (§ 122 Abs. 2 AO), bei elektronischer Bekanntgabe am dritten Tag nach der Absendung. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, läuft in der Regel eine Jahresfrist (§ 356 AO). Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zu erheben, siehe Einspruchsfrist.
Aussetzung der Vollziehung
Ein Einspruch hemmt die Fälligkeit nicht. Das Finanzamt kann die Zahlung weiter verlangen und vollstrecken, siehe Vollstreckung durch das Finanzamt. Mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kannst Du verhindern, dass Du zahlen musst, bevor über Deinen Einspruch entschieden ist. Voraussetzung sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids oder eine unbillige Härte.
Kosten und Aussichten
Das Einspruchsverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten einer Beratung trägst Du, sie sind bei Erfolg unter Umständen erstattungsfähig. Ein Klageverfahren löst Gerichtskosten aus. Ob sich ein Rechtsbehelf lohnt, hängt vom Streitwert, von der Rechtslage und den Beweismitteln ab.
Fiktives Beispiel: Ein Steuerbescheid wird am 10.03.2026 zur Post gegeben und gilt am 13.03.2026 als bekanntgegeben. Die Einspruchsfrist endet am 13.04.2026. Der Unternehmer legt rechtzeitig Einspruch ein und beantragt Aussetzung der Vollziehung. Das Finanzamt weist den Einspruch zurück und teilt das mit Einspruchsentscheidung mit. Ab deren Bekanntgabe läuft die Klagefrist von einem Monat.
Typische Fehler und Risiken
- Die Einspruchsfrist wird versäumt, weil der Bescheid nicht rechtzeitig geprüft wird. Der Bescheid wird dann bestandskräftig.
- Der Einspruch wird ohne Begründung eingelegt und später nicht begründet, obwohl das Finanzamt eine Frist setzt.
- Die Aussetzung der Vollziehung wird nicht beantragt, und das Finanzamt vollstreckt trotz laufendem Einspruch.
- Die Klagefrist nach der Einspruchsentscheidung wird übersehen.
- Der Einspruch richtet sich gegen den falschen Bescheid, etwa gegen den Gewerbesteuerbescheid statt gegen den Messbescheid.
Häufige Fragen
Welcher Rechtsbehelf ist der erste Schritt gegen einen Steuerbescheid?
Muss ich während des Einspruchs zahlen?
Was passiert, wenn ich die Frist versäumt habe?
Wann eine Beratung sinnvoll ist
Eine Beratung ist sinnvoll, sobald Du einen Bescheid erhältst, mit dem Du nicht einverstanden bist. Die Fristen sind kurz. Wir prüfen den Bescheid, legen Einspruch ein, beantragen die Aussetzung der Vollziehung und begleiten das weitere Verfahren.
Auch gesucht als: Rechtsmittel, Einspruch, Klage, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde · Rechtsstand: Oktober 2026, letzte Aktualisierung: 21.10.2026. Allgemeine Information, ersetzt keine Beratung im Einzelfall.