Glossar / BMF-Schreiben
BMF-Schreiben
Ein BMF-Schreiben ist eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzbehörden. Es legt Steuergesetze aus und bindet die Verwaltung, aber nicht die Gerichte und nicht unmittelbar die Steuerpflichtigen.
Was ist ein BMF-Schreiben?
BMF-Schreiben sind Anweisungen des Bundesfinanzministeriums an die Finanzverwaltung der Länder. Sie erläutern, wie ein Gesetz in der Praxis anzuwenden ist, und sorgen für eine einheitliche Behandlung. Bekannte Beispiele sind die Schreiben zu den GoBD, zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass oder zum Umwandlungssteuererlass. Das BMF veröffentlicht sie auf seiner Internetseite und im Bundessteuerblatt.
Wen bindet ein BMF-Schreiben?
Ein BMF-Schreiben ist kein Gesetz. Es bindet die Finanzämter, die es anwenden müssen, und trägt zur Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen bei. Gerichte sind daran nicht gebunden. Sie legen das Gesetz selbst aus und können zu einem anderen Ergebnis kommen. Für Dich gilt das Gesetz und nicht das Schreiben. Das Schreiben zeigt aber, wie Dein Finanzamt entscheiden wird.
Nichtanwendungserlass und Vertrauensschutz
Hält das BMF ein Urteil des Bundesfinanzhofs für unzutreffend, kann es anordnen, dass die Finanzämter es über den entschiedenen Fall hinaus nicht anwenden (Nichtanwendungserlass). Das BMF führt zudem eine Liste, welche neuen BFH-Entscheidungen es allgemein anwendet. Ob Du Dich auf ein BMF-Schreiben verlassen kannst, hängt vom Einzelfall ab. Die Verwaltung darf ihre Auffassung ändern, regelt aber oft Übergangsfristen.
Was tun, wenn Du das Schreiben für falsch hältst?
Wendet das Finanzamt ein BMF-Schreiben an, das Du für nicht gesetzeskonform hältst, kannst Du Einspruch einlegen und den Rechtsweg gehen, siehe Einspruch und Finanzgerichtsverfahren. Das Finanzgericht prüft die Rechtslage selbst. Ob das lohnt, hängt von der Rechtsprechung und den Erfolgsaussichten ab.
Fiktives Beispiel: Das Finanzamt lehnt den Abzug einer Aufwendung ab und beruft sich auf ein BMF-Schreiben. Der Unternehmer hält das Schreiben für nicht vom Gesetz gedeckt, legt Einspruch ein und klagt später vor dem Finanzgericht. Das Finanzamt ist an das Schreiben gebunden. Das Finanzgericht ist es nicht und prüft, was das Gesetz verlangt. Es kann zu einem anderen Ergebnis kommen als das BMF.
Typische Fehler und Risiken
- Ein BMF-Schreiben wird wie ein Gesetz behandelt. Es bindet die Verwaltung, aber nicht die Gerichte.
- Ein Schreiben wird angewendet, ohne zu prüfen, ob eine neuere Fassung oder ein neueres Urteil besteht.
- Auf ein Schreiben wird vertraut, obwohl es Übergangsregeln und Ausnahmen enthält, die nicht beachtet werden.
- Gegen eine Entscheidung wird kein Einspruch eingelegt, weil sie dem BMF-Schreiben entspricht. Die Frist läuft dennoch.
- Nichtanwendungserlasse werden nicht beachtet, und Gestaltungen beruhen auf einem Urteil, das die Verwaltung nicht anwendet.
Häufige Fragen
Ist ein BMF-Schreiben verbindlich?
Wo finde ich aktuelle BMF-Schreiben?
Kann ich mich auf ein BMF-Schreiben verlassen?
Wann eine Beratung sinnvoll ist
Eine Beratung ist sinnvoll, wenn eine Entscheidung des Finanzamts auf ein BMF-Schreiben gestützt ist, das Du für unzutreffend hältst, oder wenn Du eine Gestaltung auf eine Verwaltungsanweisung stützen willst.
Auch gesucht als: Anwendungsschreiben, Verwaltungsanweisung, Nichtanwendungserlass · Rechtsstand: Oktober 2026, letzte Aktualisierung: 21.10.2026. Allgemeine Information, ersetzt keine Beratung im Einzelfall.