Verpachtete Apotheke: Die Todesfall-Klausel, die viele Verpächter übersehen

Das Wichtigste in Kürze

• Stirbt der Verpächter einer Apotheke, erlischt die personenbezogene Betriebserlaubnis und das Apothekengesetz fängt das nur über befristete Sonderregeln in § 9 und § 13 ApoG auf.
• Erbberechtigte Kinder dürfen nach § 9 ApoG weiterverpachten, bis das jüngste Kind 23 Jahre alt ist, ein Ehegatte oder Lebenspartner, bis er heiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet.
• Zusätzlich können die Erben die Apotheke nach § 13 ApoG für längstens zwölf Monate durch einen Apotheker verwalten lassen.
• Du solltest den Todesfall deshalb ausdrücklich im Pachtvertrag und in Deiner Testamentsplanung regeln, damit die knappen gesetzlichen Fristen nicht ungenutzt verstreichen.

Warum eine verpachtete Apotheke rechtlich ein Sonderfall ist

Verpachtest Du als approbierter Apotheker Deine Apotheke an einen anderen Approbierten, bleibt die Betriebserlaubnis grundsätzlich an Deine Person als Verpächter gebunden. Das unterscheidet die Apothekenverpachtung von der Verpachtung anderer Betriebe, bei der es auf die Person des Verpächters für den laufenden Betrieb meist nicht ankommt. Genau diese Besonderheit wird zum Problem, wenn der Verpächter verstirbt, denn eigentlich müsste die Betriebserlaubnis mit seinem Tod erlöschen und der Apothekenbetrieb müsste eingestellt werden, mitten im laufenden Pachtverhältnis.

Verpachtung durch Erben nach § 9 ApoG und Verwaltung nach § 13 ApoG

Die Erlaubnis ist nach § 1 Abs. 3 ApoG personenbezogen und erlischt nach § 3 Nr. 1 ApoG mit dem Tod. Sie geht also nicht auf Angehörige über. Das Gesetz fängt den Todesfall aber mit zwei Regeln auf. Erstens dürfen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ApoG die erbberechtigten Kinder die Apotheke weiter verpachten, bis das jüngste Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat und der erbberechtigte Ehegatte oder Lebenspartner, bis er heiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet, sofern er nicht selbst eine Erlaubnis erhält. Stirbt der Verpächter vor Ablauf der Pachtzeit, kann die Behörde nach § 9 Abs. 1a ApoG zur Vermeidung unbilliger Härten für den Pächter außerdem die Fortsetzung des Pachtverhältnisses mit dem Erben für höchstens zwölf Monate zulassen. Zweitens können die Erben die Apotheke nach § 13 ApoG für längstens zwölf Monate durch einen Apotheker verwalten lassen. Diese Regeln existieren im normalen Pachtvertragsrecht so nicht und werden deshalb regelmäßig übersehen, sowohl von Verpächtern bei der Vertragsgestaltung als auch von deren Erben, wenn der Erbfall tatsächlich eintritt.

Wichtig dabei: Diese Regeln betreffen die öffentlich-rechtliche Seite, nicht automatisch die zivilrechtlichen Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag selbst. Beides muss zusammen gedacht werden, damit die Fortführung im Ernstfall tatsächlich reibungslos funktioniert.

Was das für die Gestaltung des Pachtvertrags bedeutet

Weil die Fortführung im Todesfall an bestimmte Personen und an Fristen gebunden ist, sollte ein Pachtvertrag über eine Apotheke diesen Fall ausdrücklich regeln, statt ihn dem Zufall zu überlassen. Das betrifft insbesondere die Ausgestaltung des Pachtzinses. In der Praxis haben sich drei Modelle etabliert: ein umsatzbezogener Pachtzins als fester Prozentsatz vom Jahresumsatz, ein rohgewinnbezogener Pachtzins, der stärker an der tatsächlichen Ertragskraft der Apotheke ausgerichtet ist und ein Festbetrag, der Planungssicherheit für beide Seiten schafft, aber Marktschwankungen weder nach oben noch nach unten abbildet. Für den Todesfall lohnt sich eine Klausel, die klar regelt, ob und wie sich das Pachtverhältnis mit den Erben fortsetzt, welche Informationsrechte diese haben und was am Ende der gesetzlichen Fristen passiert, wenn bis dahin keine reguläre Nachfolge gefunden wurde.

Was das für Deine private Nachfolge- und Testamentsplanung bedeutet

Für den Verpächter selbst ist die Regelung ebenso relevant wie für seine Erben. Wer eine Apotheke verpachtet und noch keine endgültige Nachfolgelösung gefunden hat, sollte in seiner Testamentsplanung berücksichtigen, dass die Erlaubnis mit dem Tod erlischt und die Weiterverpachtung durch Erben nur für bestimmte Angehörige und nur befristet zulässig ist. Fehlt ein Ehegatte oder sind die Kinder bereits über 23 Jahre alt, greift § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ApoG nicht und es bleibt allenfalls die Verwaltung durch einen Apotheker für längstens zwölf Monate nach § 13 ApoG. Eine klare Regelung im Testament, wer die Apotheke im Erbfall übernehmen oder mit welcher Zielsetzung verkaufen soll, verhindert, dass die knappen gesetzlichen Fristen ungenutzt verstreichen.

Warum diese Klausel so oft übersehen wird

Die meisten Berater und auch viele Apotheker denken bei einem Pachtvertrag zuerst an Laufzeit, Pachtzins und Kündigungsfristen, also an Regelungen, die aus jedem anderen Gewerbe-Pachtvertrag bekannt sind. Die Regelungen in § 9 und § 13 ApoG betreffen aber die öffentlich-rechtliche Seite des Apothekenbetriebs und tauchen in allgemeinen Vertragsmustern schlicht nicht auf. Genau deshalb wird sie regelmäßig erst dann zum Thema, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und dann bleibt für eine saubere Lösung deutlich weniger Spielraum als bei vorausschauender Planung.

Fazit

Die Todesfallregeln in § 9 und § 13 ApoG gehören zu den Vorschriften, bei denen das Apothekenrecht ganz bewusst vom allgemeinen Pachtrecht abweicht. Wer eine Apotheke verpachtet, sollte diese Regeln sowohl im Pachtvertrag als auch in der eigenen Testamentsplanung ausdrücklich berücksichtigen, statt sich auf die Regelungen eines gewöhnlichen Gewerbe-Pachtvertrags zu verlassen.

Häufige Fragen

Rechtsstand: Oktober 2026. Allgemeine Information, ersetzt keine Beratung im Einzelfall.